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Gesetzgebung | Bundesregierung beschlieĂźt Entwurf des Wachstumschancengesetzes (BMF)

Die Bundesregierung hat am 30.8.2023 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)" beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt, das Steuerrecht modernisiert und vereinfacht sowie die Steuerfairness verbessert werden.

Folgende MaĂźnahmen sind geplant:

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:

  • Initiale EinfĂĽhrung einer Investitionsprämie fĂĽr Klimaschutz
  • Wiederermöglichung der degressiven AfA fĂĽr bewegliche WirtschaftsgĂĽter
  • Befristete EinfĂĽhrung einer degressiven AfA fĂĽr Wohngebäude
  • Stärkung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
  • Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs
  • Verbesserungen bei den Sofortabschreibungen geringwertiger WirtschaftsgĂĽter
  • Verbesserungen bei den Sonderabschreibung nach § 7g EStG
  • Ă„nderung bei der ThesaurierungsbegĂĽnstigung und Option zur Körperschaftsbesteuerung
     

MaĂźnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts:

  • Anhebung der Grenzen fĂĽr die BuchfĂĽhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtigen sowie der Aufbewahrungspflicht bei ĂśberschusseinkĂĽnften
  • Befreiung von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten
  • Beseitigung der Schriftformerfordernis an verschiedenen Stellen des Riester-Verfahrens durch Ermöglichung der elektronischen DatenĂĽbermittlung
  • Ermöglichung der Digitalisierung des Spendenverfahrens durch Anpassung des Zuwendungsempfängerregisters
  • Erhöhung der Freigrenze fĂĽr den Quellensteuereinbehalt
  • Anpassung der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung und notwendige Folgeanpassungen
  • Erhöhung der Nichtaufgriffsgrenze fĂĽr Versicherungsunternehmen und Vermögensverwahrenden bei der Erbschaftsteuer

MaĂźnahmen zur Verbesserung der Steuerfairness:

  • Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzĂĽberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen
  • Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds
  • EinfĂĽhrung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen
  • Anpassung der Zinsschranke und EinfĂĽhrung einer Zinshöhenschranke


Hinweis:
Bundestag und Bundesrat mĂĽssen das Gesetz noch verabschieden. Mit unserem ReformRadar halten wir Sie ĂĽber den Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden.
Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Quelle: BMF online (il)


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