Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der…

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung…

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 19.5.2022 beschlossen hatte (s. hierzu unsere…

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen…

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aktuelle Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld veröffentlicht (Stand: 31.3.2022).

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18.3.2022 die Corona-Sonderregeln für die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten…

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.6.2022 fort: Am 11.3.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden…

Der Bundestag hat am 17.2.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr…

Ein Entschädigungsanspruch kann nicht auf § 56 IfSG gestützt werden, da nach dem Gesetzeswortlaut nur ein sog. Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger…

Der Bund und die Länder haben sich am 16.2.2022 darauf verständigt, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu…