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Grundsteuerreform | Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme (hib)

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Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 19/13453) als Unterrichtung (BT-Drucks. 19/13713) vorgelegt (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/137/1913713.pdf).

Darin nimmt sie die Ausführungen des Bundesrates zur Kenntnis und sichert eine Prüfung der Vorschläge zu (Details zur Stellungnahme des Bundesrates s. Eisele, NWB 42/2019 S. 3060 NWB DokID: LAAAH-31831). Wie der Bundesrat gehe auch die Regierung davon aus, dass das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform vom Deutschen Bundestag zügig beschlossen werde, heißt es in der Unterrichtung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1095 (il)

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