Sachverhalt: Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Kindergeldanträge für seine beiden Kinder mit qualifizierter elektronischer Signatur über sein beA bei der Familienkasse eingereicht hatte. Der Streit richtete sich dabei auf die Frage, ob die für eine wirksame Antragstellung notwendige eigenhändige Unterschrift durch die qualifizierte elektronische Signatur aus dem beA- Verfahren ersetzt werden kann.
Der 9. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat die Klage abgewiesen:
- § 67 Satz 1 EStG sieht vor, dass das Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse schriftlich beantragt werden muss, wobei eine elektronische Antragstellung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die dafür amtlich vorgeschriebene Schnittstelle (wie das ELSTER-Verfahren) möglich ist.
- Eine schriftliche Antragstellung verlangt ein Schriftstück, welches eigenhändig unterschrieben ist, wobei die Übermittlung an die Familienkasse durch Telefax oder Computerfax ausreicht.
- Bei der Übermittlung von Dokumenten per beA handelt es sich hingegen um eine elektronische Kommunikation, ähnlich einer E-Mail. Die zu verschickenden Dokumente werden als „elektronische Datei“ auf elektronischem Weg versendet und stellen daher eine elektronische und keine schriftliche Kommunikation dar. Für diese Art der Kommunikation sieht § 67 Satz 1 EStG lediglich den Weg über die vorgeschriebene Schnittstelle vor.
- Die von dem Kläger begehrte Möglichkeit, den Kindergeldantrag elektronisch neben dem Weg über die vorgeschriebene Schnittstelle über beA einreichen zu können, würde eine besondere Art der Antragstellung schaffen und damit eine Berufsgruppe – hier die Rechtsanwaltschaft – in privaten Angelegenheiten bevorteilen.
Hinweis:
Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Az. III R 15/23 anhängig.
Quelle: Hessisches FG, Pressemitteilung v. 24.10.2023 (il)
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