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BVerfG | Im Jahr 2018 zu erwartende Entscheidungen mit steuerrechtlichem Bezug

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Übersicht mit den Verfahren veröffentlicht, über die es im Jahr 2018 entscheiden will. Die wichtigsten Verfahren mit steuerrechtlichem und berufsrechtlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

EinkommensteuerVerteilung von im Voraus geleisteten Erbbauzinsen: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 07.12.2010 - IX R 70/07 zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt (BVerfG-Az. 2 BvL 1/11). Kürzung des Bewirtungskostenabzugs: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Baden-Württemberg v. 26.04.2013 - 10 K 2983/11 zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist (BVerfG-Az. 2 BvL 4/13, s. hierzu Korn, NWB 34/2013 S. 2696, NWB DokID: NAAAE-42485). Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 10.04.2013 - I R 80/12 zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBI I S. 3858) insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich sei (BVerfG-Az. 2 BvL 8/13). Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung: Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH v. 17.07.2014 - VI R 61/11, VI R 2/12, VI R 8/12, VI R 38/12, VI R 2/13, VI R 72/13 zu der Frage, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBI I S. 2592) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten seien (BVerfG-Az. 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14). Kindergeld für Ausländer: Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Niedersächsischen FG (u.a. v. 19.8.2013 7 K 9/10) zu der Frage, ob die Regelung § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldberechtigung bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern abhängig vom Aufenthaltsstatus) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 6 Abs. 4 GG verfassungswidrig ist (BVerfG-Az. 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14). Körperschaftsteuer Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 27.08.2008 - I R 33/05 zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchstabe h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG-Az. 2 BvL 1/09). Vororganschaftliche Mehrabführungen: Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH v. 06.06.2013 - I R 38/11 zu der Frage, ob § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Art. 3 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb und Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsanordnung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist (BVerfG-Az. 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14). GrundsteuerImmobilienbewertung: Verfassungsbeschwerden gegen Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide (BVerfG-Az. 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). City TaxErhebung einer Tourismusabgabe: Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Freien und Hansestadt Hamburg, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und in der Stadt Freiburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG-Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16). VerfahrensrechtHöhe des Zinssatzes nach § 238 AO: Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 beziehungsweise nach dem 31. Dezember 2011 verfassungswidrig ist (BVerfG-Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, s. hierzu Heidenreich, NWB 17/2015 S. 1231, NWB DokID: NAAAE-88387). Biersteuer Erhöhung der Biersteuer: Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH v. 15.02.2011 - VII R 44/09 zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des BierStG 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist (2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11). Berufsrecht Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei: Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung der Räumlichkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei und die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten im Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO. Die Verfassungsbeschwerden betreffen insbesondere die Frage, inwieweit in das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchung und Sicherstellung eingegriffen werden darf, wenn der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten mit sogenannten internen Ermittlungen befasst ist, auf deren Ergebnisse die Ermittlungsbehörden zugreifen möchten, weil sie sich davon weitergehende Erkenntnisse für ihre Ermittlungen in einem Verfahren versprechen, in welchem der Mandant zwar nicht formell Beschuldigter ist, das aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den im Rahmen des Mandatsverhältnisses durchgeführten internen Ermittlungen steht (BVerfG-Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1780/17). Quelle: BVerfG online (il)
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