Schräge Geschichten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung

Die Energiesteuer sinkt ab dem 1.5.2026, um Verbraucher sowie Betriebe bei den Spritpreisen zu entlasten. Dafür wird die Energiesteuer um bis zu 17…

Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete beschlossen. Mit ihm soll der…

Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies…

Ein Gutschein i.S. des Art. 30a Nr. 1 MwStSystRL erfasst nicht die Zuteilung von Punkten, die ein Lieferant seinen Kunden im Rahmen eines…