§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört (BFH, Urteil v. 5.2.2015 - III R 9/13; veröffentlicht am 1.7.2015).Hintergrund: Gem. § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können allein stehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308,-- € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist gem. § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Sachverhalt: Streitig war die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der im Sinne des § 24b Abs. 2 EStG alleinstehende Kläger bezieht für seine Tochter Kindergeld. Ihm würde  der Alleinerziehendenentlastungsbetrag dann zustehen, wenn die Tochter zu seinem Haushalt gehören würde. Unstreitig ist die Tochter des Klägers zwar in seinem Haushalt gemeldet, lebt aber tatsächlich in einer anderen Wohnung. Hierzu führte der BFH weiter aus:

• Ein Kind, das - wie im Streitfall - zwar in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, gehört i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Die Meldung nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begründet eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit.
• Das vom Senat vertretene Gesetzesverständnis beruht auf einer am Wortlaut, den Gesetzesmaterialien und der Gesetzessystematik orientierten Auslegung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG.

Hinweis: Der Bundestag hat am 18.6.2015 mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags u.a. (BT-Drucks. 18/4649, 18/5011) auch eine Anhebung des Entlastungbetrags für Alleinerziehende beschlossen. Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende soll für das Jahr 2015 von 1.308 Euro auf 1.908 Euro angehoben werden, zudem soll der Entlastungbetrag für jedes weitere Kind um zusätzliche 240 Euro steigen. Der Bundesrat muss der Erhöhung noch zustimmen. Die abschließende Beratung bzw. Beschlussfassung steht dort in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10.7.2015 auf der Tagesordnung. Hauptbezug: BFH, Urteil v. 5.2.2015 - III R 9/13, NWB DokID: PAAAE-93757 Verwandte Artikel:

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