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Gesetzgebung | Regierung beschließt Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BMF)

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Die Bundesregierung hat am 9.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:

Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit stärkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft.

Der Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, dem BZSt grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. Sie müssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen mitteilen. Die Anzeige muss spätestens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.

Der automatische Austausch der Daten über mitteilungspflichtige Steuergestaltungen unter den Mitgliedstaaten wird über ein Zentralverzeichnis erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Richtlinie (EU) 2018/822 in nationales Recht umgesetzt.

Hinweis: Den Regierungsentwurf sowie weitere Informationen zum Thema hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht.

Lesen Sie zu dem Vorhaben auch den Beitrag von Baum, NWB 42/2019 S. 3069, NWB DokID: FAAAH-31833.

Quelle: BMF, Pressemitteilung v. 9.10.2019 sowie NWB Datenbank (il)

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  • Finanzministerkonferenz: Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen, NWB 27/2018 S. 1951, NWD DokID: DAAAG-87395
  • Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - EU-Ministerrat beschließt Richtlinie, NWB 24/2018 S. 1741, NWD DokID: AAAAG-85202

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