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Gesetzgebung | Neuregelungen im Oktober 2026 (Bundesregierung)

Endriss NWB Newsletter 2026

Tankrabatt, Winterzeit, digitales FĂĽhrungszeugnis. Ăśber diese und weitere Neuerungen im Oktober informiert die Bundesregierung.

Steuersenkung fĂĽr Diesel und Benzin

Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter – so soll Tanken wieder günstiger werden. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf etwa 17 Cent pro Liter.

Insgesamt sollen Verbraucher und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bund und Länder tragen die Entlastung gemeinsam. Die Länder leisten einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.

Weitere Informationen zur Entlastung bei Benzin und Diesel

Das Digitale FĂĽhrungszeugnis kommt

Wer ab Oktober ein Führungszeugnis online beantragt, kann neben der Papierurkunde wahlweise auch ein Digitales Führungszeugnis wählen. Die Übermittlung erfolgt schnell und unkompliziert im PDF-Format in einem sicheren Verfahren an das jeweilige persönliche BundID-Konto. Ausstellung sowie Verwendung des Führungszeugnisses werden dadurch erheblich beschleunigt und vereinfacht.

Weitere Informationen zum Digitalen FĂĽhrungszeugnis

Hinweis zur Winterzeit

Die Uhren werden wieder eine Stunde zurückgestellt – in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr.

Weitere Informationen zur Zeitumstellung

PFHxA-Verbot ab Oktober fĂĽr Textilien, Verpackung und Kosmetik

Ab dem 10.10.2026 verbietet die Europäische Union den Einsatz der PFAS-Untergruppe PFHxA in vielen Alltagsprodukten: Kleidung und Textilien (z. B. Regenjacken), Lebensmittelverpackungen (z. B. Pizzakartons, Pappbecher), Kosmetika (z. B. Cremes, Make-up) und Imprägniersprays. Grundlage ist eine EU-Verordnung, deren Verbote stufenweise wirksam werden. Die sogenannte Ewigkeitschemikalie PFAS hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und kann verschiedene Krankheiten im menschlichen Körper, wie beispielsweise Krebs, auslösen.

Weitere Informationen zu PFAS

Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 30.9.2026 (il)

Fundstelle(n):
NWB EAAAK-24611

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