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Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli 2026 (Bundesregierung)

Endriss NWB Newsletter Juli

Die Renten steigen und die Luftverkehrsteuer wird gesenkt. Zudem wird das Vergaberecht einfacher und die 150-Euro-Zollfreigrenze abgeschafft. Über diese und weitere im Juli 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

Renten steigen um 4,24 %

Die 21,5 Mio. Rentner in Deutschland erhalten zum 1.7.2026 4,24 % mehr Geld. Aufgrund der guten Lohnentwicklung beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fĂĽnf Jahren ĂĽber vier Prozent.

Weitere Informationen zur Rentensteigerung

BĂĽrgergeld wird zur neuen Grundsicherung

Das BĂĽrgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet: Wer arbeiten kann, soll kĂĽnftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen.

Weitere Informationen zur Grundsicherung

Mindestlöhne in der Altenpflege steigen

Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne in diesem Jahr auf 16,52 € brutto pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 17,80 € und für Pflegefachkräfte auf 21,03 €. Im kommenden Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Die Bundesregierung setzt damit die Empfehlungen der Pflegekommission um.

Weitere Informationen zur Mindestlohnsteigerung

Rentenversicherung im Minijob: Zweite Chance ab Juli 2026

Ab 1.7.2026 haben Minijobber erstmals die Möglichkeit, zur Rentenversicherungspflicht zurĂĽckzukehren. Damit erwerben sie AnsprĂĽche fĂĽr die Rente sowie die volle Anrechnung der Beschäftigungszeit als Wartezeitmonate. Anträge können bereits jetzt gestellt werden.

Weitere Informationen zur Rentenversicherungspflicht im Minijob

Einfacher beschaffen, schneller bauen

Bund, Länder und Kommunen vergeben Milliardenaufträge, etwa für den Schul- und Straßenbau. Nun wird für die gesamte öffentliche Beschaffung des Vergaberechts in Deutschland einfacher, flexibler, schneller und digitaler. Damit entlastet die Bundesregierung die Vergabestellen und Unternehmen. So kann auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schneller dort ankommen, wofür es geplant ist.

Weitere Informationen zur Vergaberechtsvereinfachung

Luftverkehrsteuer wird gesenkt

Damit der Luftverkehrsstandort Deutschland wieder attraktiv wird, werden die Steuersätze der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor dem 1.5.2024 gesenkt. Ob diese Steuersenkung an Kunden weitergegeben wird, entscheiden die Unternehmen.

Weitere Informationen zur Senkung der Luftverkehrsteuer

E-Zigaretten einfach an Verkaufsstellen entsorgen

Damit E-Zigaretten nicht im Restmüll oder gar in der Umwelt landen, wird das richtige Entsorgen einfacher. Verbraucher können E-Zigaretten überall dort unentgeltlich entsorgen, wo sie verkauft werden – egal, ob man sie dort gekauft hat.

Weitere Informationen zur Entsorgung von E-Zigaretten

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze

Wenn Waren aus Ländern eingefĂĽhrt werden, bei denen grundsätzlich Zoll gezahlt werden muss, entfällt ab dem 1.7.2026 die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze. Betroffen sind vor allem Onlinehandel, Drittlandimporte sowie Plattformen und Versandhändler auĂźerhalb der Europäischen Union. Mit der neuen Zollregelung setzt die Bundesregierung ein EU-Vorhaben um, um die Paketflut aus Staaten auĂźerhalb der EU einzudämmen. Das schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen fĂĽr alle Händler, verringert VerpackungsmĂĽll und erschwert Betrug.

Weitere Informationen zur Abschaffung der 150-Euro -Zollfreigrenze

Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 29.6.2026 (lb)

Fundstelle(n):
NWB AAAAK-18812

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