Die Bundesregierung hat bereits am 8.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BMF hat hierzu am 14.3.2016 eine neue FAQ-Liste veröffentlicht, indem man Antworten auf wichtige Fragen zu dem Gesetzentwurf finden soll. Zum Stand des Verfahrens teilt das BMF in diesem Zusammenhang mit, dass derzeit noch nicht feststehe, wann die Beratungen abgeschlossen sein werden. Änderungen am Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren seien jedenfalls nicht auszuschließen.
Hinweis: Die Fragen und Antworten des BMF finden Sie auf dessen Homepage. Verwandte Artikel:
  • Bernhard/Landherr, Regelungsnotwendigkeiten im neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetz , NWB 52/2015 S. 3903, NWB DokID: AAAAF-18117
  • Eisele, Reform der Erbschaftsteuer: Ă–ffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss, NWB 44/2015 S. 3225, NWB DokID: DAAAF-06306
  • Eisele, Reform der Erbschaftsteuer: Alternativ- und Ergänzungsvorschläge der Länder im Bundesrat, NWB 41/2015 S. 3001, NWB DokID: KAAAF-04698
  • Eisele, Erbschaftsteuer: Der Referentenentwurf des BMF im Detail – Vermögenskonsolidierung, Finanzmitteltest und VerschonungsbedarfsprĂĽfung bei GroĂźerwerben unter Einbeziehung von Privatvermögen, NWB 26/2015 S. 1905, NWB DokID: NAAAE-92589
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