Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten können daher nicht zusätzlich geltend gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.2.2016 - 1 K 2078/15; nicht rkr.).
Sachverhalt: Die Klägerin ist Angestellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeit mit ihrem Kraftfahrzeug einen Unfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich, das Fahrzeug musste für ca. 7.000 € repariert werden. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten wurden nur zum Teil von dritter Seite erstattet. Die selbst getragenen Kosten machte die Klägerin mit ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Reparaturkosten für das Fahrzeug als Werbungskosten an, nicht hingegen die Krankheitskosten. Diese seien allenfalls als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Die Berücksichtigung scheide hier allerdings aus, weil der Betrag die nach dem Gesetz zumutbare Eigenbelastung nicht überschreite. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg:
  • Ein Werbungskostenabzug fĂĽr die Behandlungskosten kommt nicht in Betracht.
  • Die Entfernungspauschale deckt nach dem ausdrĂĽcklichen Wortlaut des Gesetzes (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG) „sämtliche Aufwendungen“ ab, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch auĂźergewöhnliche Kosten.
  • Dies dient dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ĂĽber die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon auĂźergewöhnliche Aufwendungen vorliegen.
  • Das beklagte Finanzamt hätte folgerichtig auch nicht die Reparaturkosten fĂĽr das Fahrzeug zusätzlich zur Entfernungspauschale berĂĽcksichtigen dĂĽrfen.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 6.4.2016 Hinweis: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, der Kläger hat nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einzulegen. Hauptbezug: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.2.2016 - 1 K 2078/15, NWB DokID: JAAAF-71273Verwandte Artikel:
  • Schmidt/Wiebecke, Entfernungspauschale bzw. Pendlerpauschale, Grundlagen, NWB DokID: BAAAE-61939
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