Im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen können die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze den zurückliegenden Prüfungsjahren zugrunde gelegt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die Beweislast dafür, dass beispielsweise ein "Döner-Krieg" die Preisgestaltung wesentlich beeinflusst hat (FG Hamburg, Urteil v. 23.02.2016 - 2 K 31/15; Nichtzulassungsbeschwerde erhoben).
Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Imbissbetrieb. Nach einer Außenprüfung änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Vorjahre. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzte es erhebliche Mehrerlöse. Der Kläger ist der Auffassung, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden, da sich die Situation u.a. infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert habe. Hierzu führten die Richter des FG Hamburg u.a. weiter aus:

• Wegen der Mängel der Kassenführung bilden die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage für die Umsätze der Vorjahre.
• Der Kläger hat die von ihm behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren, für die er die Beweislast trägt, nicht nachweisen können.

Quelle: FG Hamburg, Newsletter 2/2016 (il) Hinweis: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, hiergegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Az. beim BFH lautet X B 32/16. Hauptbezug: FG Hamburg, Urteil v. 23.02.2016 - 2 K 31/15 Verwandte Artikel:

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