In seiner Kolumne „Im Namen des Volkes“ teilt Ralf Sikorski mit unseren Leserinnen und Lesern Auszüge aus der Neubearbeitung seines gleichnamigen Buches.

Ich heiße Ralf Sikorski und Sie herzlich willkommen.

Bitte nicht am Lack lecken.

Ein wenig beachtetes Thema in der Rechtsprechung sind Tiere im Straßenverkehr. Anders das Landgericht Gießen, das einem Esel zudem bescheinigt hat, dass es sich um ein Luxustier und nicht um ein gewöhnliches Nutztier handelt (Urteil vom 4.5.2017, 4 O 110/17). Ludger Bellinger fuhr mit seinem Porsche auf einem in der Nähe einer Arztpraxis befindlichen Schotterplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks, einer Weide. Er wollte wenden, um dann zur Arztpraxis zu fahren. Was er zunächst nicht, am Ende seines Wendemanövers dann aber eben doch sah, war, dass der auf dem Grundstück wohnende Esel Fridolin keine Probleme damit hatte, den Drahtzaun, der das Weidengrundstück umgab, nach vorn zu drücken. Er biss derart übergebeugt unvermittelt zwei Mal in den Heckspoiler des Fahrzeugs und beschädigte ihn. Das Gericht verurteilte den Halter des Esels zum Schadenersatz: „Bei dem am Vorfall beteiligten Esel des Beklagten handelt es sich um ein sog. Luxustier i. S. v. § 833 S. 1 BGB. Es ist nicht von dessen Eigenschaft, als sog. Nutztier i. S. v. § 833 S. 2 BGB gehalten zu werden, auszugehen. Dazu wäre erforderlich gewesen, dass der Esel nach seiner überwiegenden Zweckbestimmung in erheblichen Umfang dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen würde. Mithin betrifft den Beklagten eine Gefährdungshaftung. Das seiner Natur entsprechende unberechenbare Verhalten des Tieres hat sich in der Schädigung des Klägers mittels der Bisse in dessen Fahrzeug niedergeschlagen. Die tierische Unberechenbarkeit zeigt sich schon in dem Umstand, dass der Esel – obgleich sich hinter einem Zaun befindlich – unvermittelt in den Pkw gebissen hat.“

Auch Federvieh kommt hin und wieder mit Fahrzeugen im Straßenverkehr in Berührung, gerade in ländlichen Gegenden. Dass aber Hühner, die in einem Stall gehalten werden, so ungewöhnlich empfindlich sind, dass sie auf die Geräusche eines auf dem Hof wendenden fremden Fahrzeugs so heftig reagieren, dass sie vor Schreck tot umfallen, wollte das Gericht dann doch nicht dem Autofahrer anlasten (OLG Hamm, Urteil vom 11.12.1996, 13 U 121/96): „Dass eine ungewöhnliche Empfindlichkeit von Hühnern gegen Lichtreize und Geräusche ihren Grund in der Intensiv-Aufzucht, d.h. der Haltung einer großen Anzahl von Tieren in verhältnismäßig engen Stallungen hat, ist Risiko des Tierhalters; sie gehört nicht zu den Nachteilen aus der Duldung des Kraftfahrzeug-Betriebs. Ist eine Panikreaktion von Hühnern im Inneren der Stallungen darauf zurückzuführen, daß ein Pkw-Fahrer – trotz des Schildes ‚Betreten verboten‘ in die unmittelbare Nähe des Stalles gefahren ist und die Tür des Pkw geöffnet und später wieder geschlossen hat, so kann der Pkw-Fahrer für den Schaden in Form des Verendens von Hühnern nicht verantwortlich gemacht werden.“

Wenn Hennen rennen.

Kommen Hühner mit Hunden zusammen, kann es auch schon einmal etwas ruppiger werden. Und so geschah es, dass sich Struppi von seinem Herrchen bei einem Spaziergang losriss und in Nachbars Hühnerstall eindrang. Ob die entstandene Unruhe ihn aggressiv machte oder ob dies bereits sei Naturell war, ist nicht überliefert. Vielleicht war es auch sein Spieltrieb – letztlich ohne Bedeutung für das tote Huhn. Unglücklicherweise war Sieglinde, das Huhn der Nachbarin, ein bekanntes Filmhuhn. Vielleicht nicht so bekannt wie Chicken Little aus Disneys Klassiker „Himmel und Huhn“ oder Ginger aus „Chicken Run“, aber immerhin ein für Filmauftritte ausgebildetes Huhn. Das Amtsgericht Kleve, in weiterer Instanz dann das Landgericht Kleve sprach der Eigentümerin für den entstandenen Vermögensschaden Schadenersatz im Schätzungswege zu, da es für Fälle eines für Filmauftritte ausgebildeten Tieres keinen anerkannten Markt gibt (Urteil vom 17.1.2020, 5 S 25/19): „Denn anders als bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs gibt es im Fall der Tötung eines für Filmauftritte ausgebildeten Tieres keinen anerkannten Markt, auf dem ein Wert durch Einholung von Vergleichspreisen ermittelt werden könnte. Auch ein Sachverständiger hätte demnach eine Wertermittlung nur entsprechend dem Vorgehen des Amtsgerichts vornehmen können, indem er den Anschaffungspreis für ein Huhn und die Ausbildungskosten, welche sich aus der Ausbildungsdauer und dem Lohn für eine Trainingseinheit zusammensetzen, zusammenrechnet. Der Kläger verkennt, dass wegen des Fehlens eines anerkannten Marktes für Filmhühner keine verlässliche Aussage möglich ist.“

Sehr schön ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Gerichts, dass sich auch der Hund Struppi nicht korrekt verhalten hat:„Aus dem demnach rechtswidrigen Aufsuchen des Grundstücks durch den Hund es Beklagten lässt sich ein die Klägerin treffendes Mitverschulden nicht ableiten.“

Der Hund liegt hier etwas ungünstig.

Elvira Bannasch steckte ihre Kreditkarte wieder ein, nahm ihre Einkaufstüten und wollte frohgelaunt das Reitsportfachgeschäft mit ihren neusten Errungenschaften verlassen, als sie beim Zugehen auf die Ausgangstür mit den Füßen vor ein Hindernis stieß und hinfiel. Der Hund der angestellten Verkäuferin hatte sich von den beiden unbemerkt in den Eingangsbereich des Ladens gelegt. Er lag genau zwischen zwei Diebstahlsicherungsstellen. Und da der Schäferhund sich mit seinen grau-braun Tönen farblich kaum vom Fußbodenbelag des Ladens unterschied, hat sie ihn offenbar nicht bemerkt und stürzte über ihn. Elvira wurde mit dem Krankenwagen in die nächstgelegene Sportklinik transportiert, wo sie auch stationär aufgenommen wurde. Elvira verklagte daraufhin die Inhaberin des Reitsportfachgeschäfts auf Schadenersatz, da diese ja offensichtlich als Arbeitgeberin die Anwesenheit eines Hundes der Angestellten im Laden während der Öffnungszeiten duldete. Das Landgericht Hagen gab der Klage im Wesentlichen statt (Urteil vom 24.5.2012, 9 O 268/11), das Oberlandesgericht Hamm änderte das Urteil nur unwesentlich ab (Urteil vom 15.2.2013, 19 U 96/12): „Die Beklagte traf die Pflicht, ihren Hund sich nicht an solchen Plätzen hinlegen zu lassen, bezüglich derer für Kunden die Gefahr besteht, dass sie den Hund als Hindernis nicht erkennen. Gerade im Kassenbereich ist eine Vielzahl von Waren angeordnet, so dass Kunden auf das Sortiment aufmerksam werden und nicht unbedingt auf den Boden achten. Gerade in diesem Bereich ist es daher notwendig, dass der Boden frei von Hindernissen ist.“

In diesem Zusammenhang wird dem Rechtsanwender zudem noch deutlich gemacht, dass Hunde die Eigenschaft haben, sich selbst zu bewegen und so zum Hindernis werden können: „Der Vergleich der Beklagten mit einer beispielsweise an der Stelle verkehrshinderlich abgestellten Getränkekiste ist verfehlt, weil eine solche sich nicht selbst dorthin hätte begeben und die Gefahrenlage schaffen können.“

Fällt ein Jogger dagegen über einen nicht angeleinten Dackel, ergibt sich nicht zwingend eine vergleichbare Rechtslage. Die beiden Freunde Olaf und Mathias pflegen seit einigen Wochen, jeden Sonntag nach dem Frühstück gemeinsam zu joggen. Während ihre Kinder sich in sozialen Netzwerken tummeln und ihre Ehefrauen sich anderweitig beschäftigen, weil sie das Joggen verabscheuen, drehen die beiden entspannt ihre Runden und genießen dabei jeweils die ländliche Ruhe ihres Dorfes. Im Bereich des örtlichen Friedhofs kam ihnen an diesem besagten Sonntag Franz Baumgartner mit zwei Dackeln entgegen, beide Hunde waren nicht angeleint. Als sich die Läufer den Hunden näherten, lief plötzlich einer der Hunde vor den Läufern bellend quer über den Weg. Während Mathias es noch gelang, über das Tier hinweg zu springen, konnte der ihm folgende Olaf nicht ausweichen und stürzte. Dabei zog er sich mehrere Frakturen an der Hand zu. Das Landgericht Koblenz lehnte den Schadenersatzanspruch, den Olaf geltend machte, im Wesentlich ab (Urteil vom 25.11.2002. 10 O 174/01), das Oberlandesgericht Koblenz folgte dieser Entscheidung (Urteil vom 3.7.2003, 5 U 27/03): „Die Haftung der Beklagten als Tierhalterin ergibt sich dem Grunde nach aus § 833 S. 1 BGB („Luxustier“). Aber auch der Anspruch aus Gefährdungshaftung kann wegen Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein.Der Kläger hat die Hunde schon von weitem gesehen. Dennoch hat er sich laufend und in nicht herabgesetzter Geschwindigkeit den beiden links und rechts des Weges befindlichen Dackeln genähert, wobei er nicht damit rechnen konnte, dass sie dort auch verbleiben würden. Nach seinem eigenen Vorbringen lief er zudem in einem so knappen Abstand hinter dem Zeugen M., dass ihm die Sicht nach vorne genommen war. Das war unter den gegebenen Umständen ebenfalls unvorsichtig.“

Wir lernen viel aus diesem Sachverhalt. So nehmen wir zur Kenntnis, dass ein Dackel ein Luxustier ist und ein Hundehalter nicht für alle Unfälle, die im Zusammenhang mit der Haltung seines Tieres passieren, verantwortlich gemacht werden kann. Auch wenn jeder, der nicht ausdrücklich Hundefreund ist, den Satz „Der tut nichts, der will nur spielen“ innerlich verflucht, ist leider etwas Wahres daran. Wie soll der Dackel unterscheiden, ob Olaf von ihm wegläuft oder ihn zum Spielen auffordert?

Ich freue mich, in den nächsten Wochen weitere Anekdoten mit Ihnen teilen zu können.

Über Ralf Sikorski

Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski war viele Jahre Dozent an der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen mit den Schwerpunkten Umsatzsteuer und Abgabenordnung und anschließend Leiter der Betriebsprüfungsstelle in einem Finanzamt. Seine Dozentenrolle nahm er daneben lange Zeit als Unterrichtender in Steuerberaterlehrgängen und Bilanzbuchhalterlehrgängen wahr. Heute ist er noch in zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen tätig, u. a. in den sog. Bilanzbuchhalter-Updates. Darüber hinaus hat er sich als Autor unzähliger steuerlicher Lehr- und Praktikerbücher insbesondere zu den o. g. Fachbereichen und Herausgeber eines Kommentars zur Abgabenordnung einen Namen gemacht. Seine Stilblütensammlungen „Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung“, „Wo bitte kann ich meinen Mann absetzen“, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ und ganz aktuell „Im Namen des Volkes“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab.

Hinweis:

Die Illustration stammt von Philipp Heinisch, der seine Anwaltsrobe 1990 an den Nagel hängte und Zeichner, Maler und Karikaturist wurde (www.kunstundjustiz.de).