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Verfahrensrecht | Zur Verletzung des Steuergeheimnisses (BFH)

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten (BFH, Urteil vom 17.10.2023 - VII R 19/20; veröffentlicht am 13.6.2024).

Hintergrund: Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung der das Steuergeheimnis betreffenden Verhältnisse eines Dritten zulässig, wenn sie u.a. der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens dient.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Frage, welche Daten im Rahmen einer Außenprüfung in Bezug auf §§ 7h und 7i EStG ermittelt und offengelegt werden dürfen. Insbesondere ist streitig, ob die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des (Roh-)Gewinns und der Vertriebskosten und die daraus resultierende Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens (hier: zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA) verhältnismäßig sind. Das FG der ersten Instanz hatte die Klage abgewiesen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.12.2018 - 4 K 3174/16).

Die Richter des BFH wiesen die Revision zurĂĽck:

  • Die Auswertung der Geschäftsdaten hinsichtlich des Rohgewinns mit den Vertriebskosten in den Be-triebsprĂĽfungsberichten verletzt nicht das Steuergeheimnis der Klägerin.
     
  • Bei den im Streitfall betroffenen Daten ĂĽber den Rohgewinn etc. handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese sind dem BetriebsprĂĽfer im Rahmen einer AuĂźenprĂĽfung bekannt geworden und wĂĽrden durch die Aufnahme in die PrĂĽfungsberichte mit groĂźer Wahrscheinlichkeit Dritten offenbart werden. Denn der Inhalt der PrĂĽfungsberichte ist gegenĂĽber den Erwerbern spätestens im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach § 364 AO offenzulegen; diese Norm wird von § 30 AO nicht eingeschränkt. Die den jeweiligen EinspruchsfĂĽhrer direkt betreffenden Passagen können offengelegt werden.
     
  • Vorliegend ist das FA jedoch zur Offenbarung der Daten befugt.
     
  • Eine Offenbarung der das Steuergeheimnis betreffenden Verhältnisse eines Dritten ist nach der Rechtsprechung des BFH zulässig, wenn die Daten eine PrĂĽfung der im Steuerverfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH, BeschlĂĽsse v. 29.8.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und v. 16.1.2013 - III S 38/11, Rz 15; Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).
     
  • Es muss ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der VerfahrensdurchfĂĽhrung bestehen (BFH, Urteil v. 10.2.1987 - VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545, unter B.II.1., 2. Abs.; BFH, BeschlĂĽsse v. 7.7.2008 - II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811, unter II.1.a, m.w.N. und v. 16.1.2013 - III S 38/11, Rz 15).
     
  • Danach ist das FA zur Offenbarung der Daten in den BetriebsprĂĽfungsberichten befugt. Denn es besteht ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung der streitgegenständlichen Daten und der Berechnung der Höhe der AfA nach dem hier in allen Erwerbsfällen ausschlieĂźlich zu berĂĽcksichtigenden § 7i EStG bei den Erwerbern.
     
  • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht dem nicht entgegen: Die streitgegenständlichen Daten sind fĂĽr die zutreffende Veranlagung der Erwerber erforderlich. Eine Möglichkeit  zur zumutbaren anderweitigen Erlangung der dargestellten relevanten Informationen ist nicht ersichtlich. Auch hat die Klägerin selbst keine andere Möglichkeit dargelegt, die fĂĽr die Feststellungsbescheide maĂźgeblichen Daten zur VerfĂĽgung zu stellen.


Quelle: BFH, Urteil vom 17.10.2023 - VII R 19/20; NWB Datenbank (il)

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    â€˘    v. Wedelstädt, Steuergeheimnis, infoCenter NWB UAAAB-76831

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