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Mehr Asche in der Tasche?! Nettolohnoptimierung unter Druck durch den Fiskus

Veröffentlicht am von Marcel Werner

Das Lohnsteuerrecht ist schon schizophren. Einerseits schafft die Politik dauernd neue Anreize zur Nettolohnoptimierung (zuletzt durch den JStG 2019 eingeführter § 3 Nr. 15 EStG für Job­tickets). Wenn Arbeitgeber die Möglichkeiten aber nutzen, dann geht der Fiskus gegen sie vor. Als Beispiel hierzu die aktuelle BFH­Rechtsprechung vom 01.08.2019 (VI R 32/18) bezüglich der Barlohnumwandlung zugunsten des Internet­/Fahrtkostenzuschusses.

Ein Potpourri an Möglichkeiten

Die Optimierungsmöglichkeiten sind in der Tat umfangreich: Tankgutscheine, E-Bikes, Erholungsbeihilfen, Essensmarken, freie Kinderbetreuungsplätze – mit bis zu 81 denkbaren Lohnoptimierungen kann man Mitarbeiter werben und halten. Eine regelrechte Industrie ist daraus entstanden, die sogar praktische Tools zur Verwaltung der „Benefits“ mitliefert. Andere versprechen eine Altersversorgung ohne Kosten für Mitarbeiter und Arbeitgeber, die durch geschickte Umwandlung quasi aus dem Nichts entsteht. Warum also so etwas nicht umfassend nutzen?

Ein Potpourri an Problemen und Risiken

Eine fehlerfreie Umsetzung ist anspruchsvoll, da Arbeits­/Tarifrecht tangiert wird. Es können umsatz-­ und gewerbesteuerliche Folgefragen entstehen. Der Fiskus hat zudem spezifische Vorstellungen von der Dar­stellung auf der Entgeltabrechnung. Und bei einer Umwandlung mindern sich ggf. die Ansprüche des Mitarbeiters auf Rente, Arbeitslosen­ oder Elterngeld. Hinzu kommt eine besondere Rechtsunsicherheit, welche das BMF und der Gesetzgeber schaffen.

Das Problem mit der Zusätzlichkeit

Sinn und Zweck der Nettolohnoptimierung ist die Umwandlung von steuerpflichtigem Barlohn in eine steuerfreie, pauschal versteuerte oder geringer bewertete Sachzuwendung. Dabei sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:

  • solche, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, und
  • solche, die nicht zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden müssen.

Das Zusätzlichkeitskriterium war bislang im Gesetz nicht definiert, was zu Streitigkeiten führte. Der BFH (VI R 45/11 und VI R 55/11) hatte zunächst nur freiwillige Zahlungen als „zusätzlich“ angesehen.

Das war dem Fiskus zu streng, weswegen er die Urteile nicht veröf­fentlichte. Für den Fiskus war es „zusätzlich“, wenn es nicht auf einer Entgeltumwandlungsvereinbarung basierte (vgl. OFD NRW Kurzinfo LSt 05/2015).

Dann hat der BFH (VI R 32/18) in Abkehr seiner bestehenden Recht­sprechung nur noch zwischen verwendungsfreiem Grundlohn und zweckgebundem Zusatzlohn unterschieden. Die finale Herabsetzung des Grundlohns für einen zweckgebundenen Kindergartenzuschuss war da­mit möglich. Die Grenze sah der BFH aber bei sog. Anrechnungsmodellen gegeben, d.h., wenn bei Wegfall des Zusatzlohns (z. B. des Kindergarten­zuschusses) der ursprüngliche Grundlohn automatisch wieder auflebt.

Das ging nun wiederum dem Fiskus zu weit, weswegen er im geplanten Referentenentwurf zur Grundrente die Zusätzlichkeit in § 8 Abs. 4 EStG wie folgt legal definieren wollte:

  1. Der Wert der Leistung darf nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet werden,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn darf nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt oder
  3. die verwendungs­ oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden.

Insbesondere mittels der Nr. 3 geht der Gesetzgeber sogar noch über
die restriktive Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinaus, denn nun wäre es auch nicht mehr möglich, über anstehende Gehaltserhöhungen in eine optimierte Vergütung hineinzuwachsen.

Die Änderung ist im Regierungsentwurf zum Grundrentengesetz, welcher kurze Zeit später veröffentlicht wurde, nicht mehr enthalten. Dafür hat das BMF zur gleichen Frage ein Schreiben (von 05.02.2020) veröffent­ licht, das sogar noch über den Gesetzesentwurf hinausgeht. Das führte zu der skurrilen Situation, dass wir zeitweise vier Fundstellen hatten, die das Merkmal der Zusätzlichkeit jeweils unterschiedlich definierten (BFH­ Rechtspr., R 33 Abs. 5 LStR, Referentenentwurf, BMF­Schreiben).

Fazit

Momentan lässt man lieber die Finger von Nettolohnoptimierungen mit Zusätzlichkeitserfordernis und konzentriert sich auf die verbleibenden Möglichkeiten (Essensschecks, Fahrtkostenzuschüsse usw.). Das Finanz­amt hat dann selten einen Grund zur Beanstandung. Somit ist es ratsam, sich weiterhin auf dem Laufenden zu halten und so den komplexen Herausforderungen gewachsen zu sein.

 

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