In seiner Kolumne „Im Namen des Volkes“ teilt Ralf Sikorski mit unseren Leserinnen und Lesern Auszüge aus der Neuauflage seines gleichnamigen Buches

Ich heiße Ralf Sikorski und Sie herzlich willkommen.

Der Weise versteht die Welt, ohne zu Reisen
Während uns irische Lyriker Oscar Wilde (1854–1900) auffordert, die Welt zu bereisen, um sie besser zu verstehen, rät uns Laotse, der nur legendenhaft fassbare chinesische Philosoph, der im 4. oder 3. Jahrhundert vor Christus gelebt haben soll, lieber zu Hause zu bleiben. Wenn man die Urteile deutscher Gerichte – vornehmlich der Amtsgerichte – im Nachgang zu Reisen deutscher Pauschaltouristen so liest, scheint es noch eine weitere Variante zu geben: „Reise, um zu klagen.“
Neben Klagen im Bereich des Steuerrechts sowie des Sozialrechts und im Bereich des Nachbarschaftsrechts erfreuen sich gerichtliche Auseinandersetzungen mit Reiseveranstaltern in Deutschland großer Beliebtheit. Und was so alles nach einer Pauschalreise kritisiert wird, treibt einem nicht selten die Schamesröte ins Gesicht. So musste das Amtsgericht Aschaffenburg (Urteil vom 19.12.1996, 13 C 3517/95) ernsthaft entscheiden: „Es stellt keinen Mangel der Reise dar, wenn die Reiseteilnehmer den Hotelstrand mit Einheimischen teilen müssen.“
Kaum zu glauben. Mann reist in ein fernes Land und dann leben da tatsächlich Menschen. Und dann lachen und reden die Einheimischen möglicherweise auch noch miteinander! Und auch noch in einer fremden Sprache! Und deren Gören toben rum, als wäre es ihr eigener Strand. Da hätte man ja gleich zu Hause in Castrop-Rauxel bleiben können (Anmerkung des Autors: Die Nennung der Stadt Castrop-Rauxel stellt hier ein Synonym für Ihre Heimatstadt dar und keine Diskriminierung der Gemeinde im Ruhrgebiet. Bitte ersetzen Sie beim Lesen die Stadt Castrop-Rauxel durch Ihren eigenen Wohnort).

Und leider ist nach deutscher Rechtsprechung auch das Wetter am Urlaubsort nicht einklagbar, wie das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied (Urteil vom 10.5.1996, 10 C 801/96): „Der Reiseveranstalter hat nicht dafür einzustehen, wenn der Reisende am Urlaubort (hier: Ägypten) Witterungsverhältnisse antrifft, die von den im Reisekatalog angegebenen Durchschnittswerten abweichen.“
Dagegen kann der durch Waldbrände auf Borneo verursachte Smog während der gebuchten Urlaubszeit ein Grund sein, den Reisepreis zu mindern, aber nur, weil der Reiseveranstalter vor der Reise nicht auf die geänderten Bedingungen hingewiesen hat (AG Hamburg, Urteil vom 2.5.2000, 22b C 112/98): „Die im September 1997 im malaysischen Teil von Borneo aufgetretene, durch Waldbrände in Indonesien versursachte Luftverschmutzung stellt einen Fall höherer Gewalt dar. Der Reiseveranstalter muss den Reisenden vor Reiseantritt über die Waldbrände und deren katastrophale Folgen informieren. Unterlässt er dies, so kann der Reisende kündigen und Schadenersatz verlangen.“
Auch ein Lawinenunglück wird man gemeinhin als höhere Gewalt einstufen, für das man wohl kaum den Reiseveranstalter verantwortlich machen kann. Weit gefehlt. So entschied das Oberlandesgericht München, dass insoweit ein Reisemangel vorliegen kann (Urteil vom 24.1.2002, 8 U 2053/01): „Wenn ein Skitouren-Urlaub im Reisekatalog mit ‚sicheren, sanften Anstiegen und Genußabfahrten’ beschrieben wird, liegt ein Reisemangel vor, wenn es auf der Reise zu einem Lawinenunfall kommt.“

Per aspera ad astra
Kevin und Jaqueline Cervinski aus Hamburg-Harburg (hätte auch Castrop-Rauxel seien können, sie oben) konnten ihr Glück kaum fassen. Das Last-Minute-Angebot ihres Reisebüros war wirklich der Knaller. Ein Schnapper, wie Jaqueline stets zu sagen pflegte. Ein pickfeines Hotel zum Preis einer Jugendherberge sozusagen, und das alles nur, weil der Massentourismus in Antalya zum Erliegen gekommen ist.
Schon bei der Ankunft stockte beiden der Atem. Das Hotel hatte eine Empfangshalle, in die bequem ihr Hotel aus ihrem letzten Urlaub in Benidorm komplett hineingepasst hätte. Und das Ambiente, einfach nur top. Die Koffer wurden vom Concierge aufs Zimmer gebracht, ein Begrüßungskorb mit Früchten und einer Flasche Sekt stand bereit. Kevin beschloss, sich zum Abendessen umzuziehen. In einem so feinen Hotel zieht man dann auch mal richtige Beinkleider und Schnürschuhe an und verzichtet auf Shorts und Sandalen. Und ein ordentliches Hemd. Ärgerlich, dass er das Sakko, das er vor fünf Jahren auf der Silberhochzeit getragen hatte, nicht eingepackt hat. Und Jaqueline sah wieder zum Anbeißen aus – wie Tina Ruland in „Manta, Manta.“

Zu Beginn des Abendessens war alles noch zauberhaft. Der Ober geleitete sie an den Tisch, rückte Jaqueline den Stuhl zurecht, wie es sich gehörte. Aber im Laufe des Abends verging ihnen dann nach und nach die gute Laune. An den beiden Nachbartischen wurde lautstark geredet, über anzügliche Witze gelacht – und einer der männlichen Touristen hat gerade glatt der Kellnerin an den Hintern gefasst. Von den durch den Speisesaal rennenden Gören der anderen Gäste ganz zu schweigen.
Leider war das nur der Anfang. Ruhe am Pool – Fehlanzeige. Gemütlicher Absacker in der Bar – Fehlanzeige. Das vermeintliche Schnäppchen entpuppte sich als Albtraum, weil die beiden offenbar nicht die einzigen Gäste waren, die aufgrund des unglaublichen Preisangebots eine Buchung vorgenommen hatten, die sie sich im normalen Leben gar nicht leisten könnten. Aber dass das übrige Publikum ein solch niedriges Niveau hatte, unfassbar. Kevin schrieb dem Reiseveranstalter nach der Rückkehr einen eindrucksvollen Brief, er hatte tagebuchmäßig alle grenzwertigen Vorkommnisse zur Beweissicherung in seiner ‚Notizen-APP‘ seines Handys festgehalten. Die Eheleute Cervinski beauftragen schließlich einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wofür ist man schließlich rechtsschutzversichert?

So ähnlich muss man sich den Sachverhalt vorstellen, der einer Klage am Amtsgericht Hamburg zugrunde lag. Süffisant die entsprechende Urteilsbegründung des Richters, der einen Kläger zurückwies, der sich am Verhalten anderer Gäste im Hotel störte, die sich nach Ansicht des Klägers niveaulos verhalten haben sollen (Urteil vom 7.3.1995, 9 C 2334/94): „Im Zeitalter des Massentourismus ist es allen Bevölkerungsschichten möglich, Fernreisen zu unternehmen. Ein spezielles Publikum für Luxushotels gibt es heutzutage nicht mehr. Während des Aufenthalts in einem Luxushotel während einer Pauschalreise ist daher ein Zusammentreffen mit Gästen aus Bevölkerungsschichten mit einfach strukturiertem Niveau durchaus möglich. Wegen dadurch auftretender optischer oder atmosphärischer Störungen steht dem Reisenden kein Minderungsanspruch zu. Die Hotelbeschreibung im Hauptkatalog des Reiseveranstalters beinhaltet keine Eigenschaftszusicherungen, wenn die Reise nach einem Sonderangebot zu einem deutlich verringerten Preis gebucht worden ist.“

Einzelbetten statt Doppelbetten als Reisemangel oder „Das glaub‘ ich jetzt aber wirklich nicht“
Mein absolutes Lieblingsurteil, das je von einem Juristen geschrieben wurde, ist ein Urteil des Amtsgericht Mönchengladbach aus dem Jahr 1991 (Urteil vom 25.4.1991, 5a C 106/91). Mit juristischer Finesse, Einfühlungsvermögen für einen Querulanten als Kläger und mit ganz feinem Humor hat der zuständige Richter eine Klage auf Schadenersatz wegen eines angeblichen Reisemangels abgewiesen, die erhoben wurde, weil im Hotelzimmer statt des erwarteten Doppelbetts zwei Einzelbetten aufgestellt waren:
„Der Kläger hatte bei der Beklagten (Reisegesellschaft) für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca im Hotel LC gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger trägt vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen waren. Bereits in der ersten Nacht habe er feststellen müssen, daß er hierdurch in seinen Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt worden sei. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei während der gesamten 14-tägigen Urlaubszeit nicht zustande gekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden.“

Der Kläger verlangte Schadenersatz wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“ in Höhe von 20 % des Reisepreises. Der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin seien erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe bei ihm und seiner Lebensgefährtin zu erheblicher Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt. So habe man sich die gebuchte Zweisamkeit nicht vorgestellt. Der Erholungswert, den man im Allgemeinen ja von einem Urlaub erwartet, habe darunter erheblich gelitten, was den geforderten Schadenersatz rechtfertige.
Interessanterweise bat die beklagte Reisegesellschaft um Abweisung der Klage mit der wenig juristischen Begründung, die Klage könne nicht wirklich ernst gemeint sein. Das Gericht nahm die Klage aber an und begründete die Zulässigkeit der Klage wie folgt: „Die Klage ist zulässig. Der Beklagten ist zuzugeben, daß hier leicht der Eindruck entstehen könnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilprozessordnung sieht allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so daß es hierfür auch keine gesetzlich vorgeschriebenen Konsequenzen gibt.“
Alles, was vor Gericht vorgetragen wird, ist also ernst gemeint, weil der Gesetzgeber einen anderen Fall gar nicht vorgesehen hat. Aber ich glaube, der Richter wollte diesen Fall auch entscheiden und der Nachwelt ein entsprechendes Urteil hinterlassen. Denn er entschied dann in der Hauptsache wie folgt: „Die Klage ist in der Sache nicht begründet. Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen. Dieser Punkt brauchte allerdings nicht aufgeklärt zu werden, denn es kommt hier nicht auf spezielle Gewohnheiten des Klägers an, sondern darauf, ob die Betten für einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet seien. Dies ist hier nicht der Fall.“

Und jetzt kommt’s, festhalten:„Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kläger seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hatte verbringen müssen.
Aber selbst, wenn man dem Kläger seine bestimmten Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor, denn er Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen.
Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen der Betten durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Eine Schnur wäre für wenig Geld schnell zu besorgen.“
Und jetzt: Trommelwirbel, großes Finale: „Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in diesem Augenblick sicher nicht benötigt.“

Ich freue mich, in den nächsten Wochen weitere Anekdoten mit Ihnen teilen zu können.

Über Ralf Sikorski
Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski war viele Jahre Dozent an der Fachhochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen mit den Schwerpunkten Umsatzsteuer und Abgabenordnung und anschließend Leiter der Betriebsprüfungsstelle in einem Finanzamt. Seine Dozentenrolle nahm er daneben als Unterrichtender in Steuerberaterlehrgängen und Bilanzbuchhalterlehrgängen wahr, heute ist er noch in zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen tätig, u. a. in den sog. Bilanzbuchhalter-Updates. Darüber hinaus hat er sich als Autor unzähliger steuerlicher Lehr- und Praktikerbücher insbesondere zu den o. g. Fachbereichen und Herausgeber eines Kommentars zur Abgabenordnung einen Namen gemacht. Seine Stilblütensammlungen „Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung“, „Wo bitte kann ich meinen Mann absetzen“, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ und ganz aktuell „Im Namen des Volkes“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab.

Hinweis:
Die Illustration stammt von Philipp Heinisch, der seine Anwaltsrobe 1990 an den Nagel hängte und Zeichner, Maler und Karikaturist wurde (www.kunstundjustiz.de).