Das BMF hat im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes eine Klarstellungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 8b Abs. 7 KStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.7.2015 - IV C 6 - S 2133/09/10002).Hintergrund: An das BMF wurde eine Bitte zur Klarstellung der Besteuerung von Finanzinstrumenten herangetragen. Zum einen solle die Umwidmung aus dem Handelsbestand in den Anlagenbestand nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG nicht generell ausgeschlossen, sondern in den Grenzen des § 340e HGB auch steuerlich anzuerkennen sein. Zum anderen wurde das BMF um eine Bestätigung gebeten, dass diese Umwidmung auch bei § 8b Abs. 7 KStG berücksichtigt wird. Hierzu führte das BMF nun weiter aus:

• Finanzinstrumente, die entsprechend den Voraussetzungen des § 340e Abs. 3 Satz 3 HGB aus dem Handelsbestand umgegliedert werden, unterliegen nicht der Bewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG.
• Sie sind nach der Umwidmung zu Anschaffungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG), mit dem an deren Stelle tretenden Wert oder dem niedrigerem Teilwert zu bewerten (vgl. dazu auch BMF-Schreiben v. 16.7.2014, BStBl I S. 1162; NWB DokID: AAAAE-54055).
• Bei der Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG als Einkommensermittlungsvorschrift sind bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten i.S. des KWG unabhängig von der handels- und steuerbilanziellen Behandlung nach dem Gesetzeswortlaut ausschließlich aufsichtsrechtliche Kriterien maßgebend.
• Es kommt daher entscheidend auf die Zuordnung zum Handelsbuch oder Anlagebuch i.S. des KWG (bis 31.12.2013) und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (seit 1.1.2014) an.
• Daher sind handelsrechtlich ggf. zulässig vorgenommene Umwidmungen für die Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG grds. unmaßgeblich.

Hauptbezug: BMF, Schreiben v. 13.7.2015 - IV C 6 - S 2133/09/10002, NWB DokID: GAAAE-97188Verwandte Artikel:

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