Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. Sprungklage, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim Finanzamt erhoben wurde und die daher nur mit Zustimmung des Finanzamtes zulässig ist. Ob diese Zustimmung erteilt wird, ist aktuell noch offen.
Das Gericht beabsichtigt, die Verfahren mit RĂĽcksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig zu bearbeiten.
Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 27.4.2023 (il)
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