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Gesetzgebung | Beschlüsse des Bundesrates - u.a. Corona-Rettungspaket verabschiedet

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Zwei Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das sog. Corona-Rettungspaket am 27.3.2020 gebilligt. Damit können sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen umgesetzt werden, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung.

Die einzelnen Corona-Hilfsmaßnahmen

Ohne Aussprache billigte der Bundesrat sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetz, Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht und Errichtung eines Milliarden-Rettungsschirms für Unternehmen - flankiert durch den Nachtragshaushalt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Weitere Beschlüsse

Darüber hinaus billigte der Bundesrat Gesetze zu Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz. Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat schließlich der Düngeverordnung zu. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die neuen Regeln in Kraft setzen.

Hinweis: Eine Übersicht der Beschlüsse des Bundesrates v. 27.3.2020 ist auf dessen Homepage veröffentlicht.

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Quelle: Bundesrat KOMPAKT v. 27.3.2020 (il)

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