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Einkommensteuer | Sachzuwendungen nach § 37b EStG (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert (BMF, Schreiben v. 28.06.2018 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001).

Die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens v. 19.05.2015 (BStBl I S. 468) wurden geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden:

  • Rdnr. 9c: Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelmäßig um Geschenke i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 EStG und R 4.10 Absatz 4 Satz 1 bis 5 EStR oder Incentives (z. B. Reise oder Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder AuĂźendienstwettbewerbs). Geschenke in diesem Sinne sind auch NutzungsĂĽberlassungen. Zuzahlungen des Zuwendungsempfängers ändern nicht den Charakter als Zuwendung; sie mindern lediglich die Bemessungsgrundlage. Zuzahlungen Dritter (z. B. Beteiligung eines anderen Unternehmers an der DurchfĂĽhrung einer Incentive-Reise) mindern die Bemessungsgrundlage hingegen nicht. Aufmerksamkeiten i. S. d. R 19.6 Absatz 1 LStR, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, fĂĽhren nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage.
  • Rdnr. 9e: Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und VertragsneuabschlĂĽssen fĂĽhren beim Empfänger regelmäßig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und fallen dann nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Absatz 1 EStG.
  • Rdnr. 38: Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben v. 29.04.2008. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Ă„nderungen von Rdnr. 9e durch das BMF-Schreiben v. 28.06.2018 dazu fĂĽhren, dass auch Sachzuwendungen pauschal nach § 37b EStG besteuert werden können, die zuvor nach Rdnr. 9e des BMF-Schreibens v. 19.05.2015 nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wären, kann der Steuerpflichtige entscheiden, ob er die geänderte Fassung auch fĂĽr vor dem 01.07.2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.

Quelle: BMF, Schreiben v. 28.06.2018 - IV C 6 - S 2297-b/14/10001; NWB DokID: MAAAG-88137

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