Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsfinanzierung 2024
Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.
Wachstumschancen fĂĽr Unternehmen
Unternehmen steuerlich entlasten, sie von bĂĽrokratischen HĂĽrden befreien und die Rahmenbedingungen fĂĽr Investitionen und Innovationen verbessern. Das Wachstumschancengesetz unterstĂĽtzt Unternehmen dabei, den Standort Deutschland fĂĽr die Zukunft fit zu machen.
Hinweis:
Einzelheiten hierzu können Sie in unserem NWB ReformRadar nachlesen.
Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge – Unternehmen brauchen Fachkräfte, die sich damit auskennen. Ab dem 1. April 2024 helfen Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld den Unternehmen Schritt zu halten.
Kein Elterngeld bei sehr hohen Einkommen
Die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, wird für Paare und Alleinerziehende für Geburten ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die Möglichkeiten für einen parallelen Bezug von Elterngeld neugestaltet.
Gesundheit
Konsum von Cannabis fĂĽr Erwachsene legal
Für Erwachsene ist der Cannabiskonsum jetzt legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen – ein Überblick.
Neues Organspende-Register online
Das neue Organspende-Register speichert die Entscheidung fĂĽr oder gegen eine Spende in einem zentralen Online-Verzeichnis. Die Entscheidung zur Organspende ist damit rechtlich verbindlich dokumentiert. Organspendeausweis und PatientenverfĂĽgung bleiben erhalten.
Inneres
FĂĽr einen demokratischen Ă–ffentlichen Dienst
Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen – Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst können nun beschleunigt werden.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 1.4.2024 (il)
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